bayerischer verfassungsgerichtshof
Politik
25.11.2025Jurist warnt: „Vermehrung des deutschen Volkes ist gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung“
Die AfD Niedersachsen hat gefordert, ein Begrüßungsgeld ausschließlich an deutsche Familien zu vergeben. Laut einem Richter verstößt die „Vermehrung des deutschen Volkes” jedoch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Gesellschaft
18.3.2019Bayern: Verfassungsgerichtshof bestätigt Kopftuchverbot im Richteramt
Der bayerische Verfassungsgerichtshof bestätigte, dass es zulässig ist, muslimischen Richterinnen das Tragen eines Kopftuchs im Rahmen ihrer Tätigkeit für die Justiz zu untersagen.
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