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alma zadić

Unzulässige Finanzierung: Grüne Spitzenpolitiker nutzten Steuergelder für Parteiwerbung
Politik
27.10.2024

Unzulässige Finanzierung: Grüne Spitzenpolitiker nutzten Steuergelder für Parteiwerbung

Ein Bericht des Rechnungshofes hat unzulässige Ausgaben für Social-Media-Accounts von grünen Spitzenpolitikern aufgedeckt. Es geht um zehntausende Euro an Steuergeldern, die für parteipolitische Inhalte verwendet wurden.

Razzien gegen Islamisten in Österreich: 52 Verdächtige aber bereits in Haft
Gesellschaft
12.9.2024

Razzien gegen Islamisten in Österreich: 52 Verdächtige aber bereits in Haft

In Österreich hat es am Jahrestag des 11. September Großrazzien gegen mutmaßliche Islamisten gegeben. Innenminister Karner sieht darin ein klares Signal gegen den Terror. Scharfe Kritik kommt von FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz.

FPÖ fordert Rücktritt nach mutmaßlich islamistischem Anschlag in München
Politik
6.9.2024

FPÖ fordert Rücktritt nach mutmaßlich islamistischem Anschlag in München

Nach dem islamistischen Anschlag in München fordert FPÖ-Generalsekretär Hafenecker den Rücktritt von Innenminister Karner und Justizministerin Zadić. Er wirft ihnen Versagen der Sicherheitsbehörden vor.

Linkes DÖW darf künftig „Rechtsextremismusbericht“ erstellen
Politik
4.8.2023

Linkes DÖW darf künftig „Rechtsextremismusbericht“ erstellen

Die Bestellung des „Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes“ stößt bei der FPÖ auf heftige Kritik.

„Operation Luxor“ – FPÖ fordert Aufklärung
Politik
8.11.2021

„Operation Luxor“ – FPÖ fordert Aufklärung

Am Jahrestag der „Operation Luxor“ fordert die steirische FPÖ Aufklärung in der Causa. FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer kündigt dazu eine parlamentarische Anfrage an Justizministerin Zadić an.
Brisant: Zahlreiche linke Politiker besuchten radikale Grazer Moschee
Politik
27.11.2020

Brisant: Zahlreiche linke Politiker besuchten radikale Grazer Moschee

Etwas mehr als zwei Wochen nach der aufsehenerregenden „Operation Luxor“ ziehen die Enthüllungen insbesondere in Bezug auf das „Islamische Kulturzentrum“ (IKZ) in Graz immer weitere Kreise. Die Causa droht nun immer mehr in die politische Realität in Stadt, Land und Bund auszustrahlen.
Razzia in Grazer Moschee: Justizministerin Zadić mit Erklärungsbedarf
Gesellschaft
10.11.2020

Razzia in Grazer Moschee: Justizministerin Zadić mit Erklärungsbedarf

Am Montag fanden in mehreren Bundesländern Hausdurchsuchungen statt, die in enger Verbindung mit diversen dem politischen Islam zu schuldenden Verdachtsmomenten stehen. Unter den betroffenen Örtlichkeiten soll sich auch das Islamische Kulturzentrum (IKZ) in Graz befinden.
„Hass im Netz“: So problematisch sind die neuen Regelungen
Politik
4.9.2020

„Hass im Netz“: So problematisch sind die neuen Regelungen

Am Donnerstag präsentierte die türkis-grüne Regierung ein umfassendes Paket gegen sogenannten „Hass im Netz“. Die Pläne haben es in sich – und ernten Kritik aus allen Richtungen.
„Hass im Netz“: Gesetzesentwurf kommt laut Zadić nächste Woche
Politik
30.7.2020

„Hass im Netz“: Gesetzesentwurf kommt laut Zadić nächste Woche

Die österreichische Bundesregierung will Online-Plattformen bei der Löschung potenziell rechtswidriger Inhalte stärker in die Pflicht nehmen.
Umstrittener Sektionschef Pilnacek nach Ministerium-Umbau entmachtet
Politik
27.5.2020

Umstrittener Sektionschef Pilnacek nach Ministerium-Umbau entmachtet

Bislang war Christian Pilnacek als Leiter der riesigen Strafrechtssektion so etwas wie der mächtigste Mann im Justizministerium. Durch eine Reorganisation im Ministerium verliert dieser nun maßgeblich an Einfluss.
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