alma zadić
Wegen verbotener Parteispenden: Hohe Geldstrafen gegen ÖVP, NEOS und Grüne
Was ursprünglich als Social-Media-Kommunikation aus den Ministerbüros lief, wird nun teuer, da es als illegale Parteispende gewertet wird. Für die betroffenen Parteien bedeutet das Strafen im sechsstelligen Bereich.
Unzulässige Finanzierung: Grüne Spitzenpolitiker nutzten Steuergelder für Parteiwerbung
Ein Bericht des Rechnungshofes hat unzulässige Ausgaben für Social-Media-Accounts von grünen Spitzenpolitikern aufgedeckt. Es geht um zehntausende Euro an Steuergeldern, die für parteipolitische Inhalte verwendet wurden.
Razzien gegen Islamisten in Österreich: 52 Verdächtige aber bereits in Haft
In Österreich hat es am Jahrestag des 11. September Großrazzien gegen mutmaßliche Islamisten gegeben. Innenminister Karner sieht darin ein klares Signal gegen den Terror. Scharfe Kritik kommt von FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz.
FPÖ fordert Rücktritt nach mutmaßlich islamistischem Anschlag in München
Nach dem islamistischen Anschlag in München fordert FPÖ-Generalsekretär Hafenecker den Rücktritt von Innenminister Karner und Justizministerin Zadić. Er wirft ihnen Versagen der Sicherheitsbehörden vor.
Linkes DÖW darf künftig „Rechtsextremismusbericht“ erstellen
Die Bestellung des „Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes“ stößt bei der FPÖ auf heftige Kritik.
„Operation Luxor“ – FPÖ fordert Aufklärung
Brisant: Zahlreiche linke Politiker besuchten radikale Grazer Moschee
Razzia in Grazer Moschee: Justizministerin Zadić mit Erklärungsbedarf
„Hass im Netz“: So problematisch sind die neuen Regelungen