Bundestag beschließt Wahlrechtsreform
Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP hat am Freitag im Bundestag ihre umstrittene Wahlrechtsreform beschlossen. Ziel der Reform ist es, den aufgeblähten Bundestag zu verkleinern.
Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP hat am Freitag im Bundestag ihre umstrittene Wahlrechtsreform beschlossen. Ziel der Reform ist es, den aufgeblähten Bundestag zu verkleinern.
Die Katholische Aktion Österreich (KAÖ) hat sich dafür ausgesprochen, das Wahlrecht auf in Österreich gemeldete und arbeitende Menschen auszudehnen. Man wolle „allen Menschen Demokratie zutrauen“.
Die Frage, ab welchem Alter die Menschen in der Lage sind, die Folgen ihres Handelns einwandfrei und auch politisch einschätzen zu können, ist eine Glaubensfrage. Für den grünen Nachwuchs ist es dabei nun sogar ein Thema, Kindern die Möglichkeit der Abstimmung bei Wahlen zu erteilen.
Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil übt aktuell nicht nur Kritik an der türkis-grünen Regierung, sondern auch an der Bundes-SPÖ.
„Wenn es nach SPÖ, Neos und Grünen geht, darf dann irgendwann jeder Tourist, der zufällig am Wahltag in Österreich ist, zur Wahlurne schreiten“, kritisiert FPÖ-Klubobmann Kickl.
Geht es nach den NEOS, sollen alle Bürger von EU-Mitgliedstaaten in Zukunft ein aktives und passives Wahlrecht in Österreich genießen.