Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erleidet eine herbe Niederlage in der zweiten Runde der Parlamentswahl. Der „Rassemblement National“ von Marine Le Pen kann seine Sitze hingegen verzehnfachen.
Mit ihrer skandalträchtigen Äußerung zur Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen 2020 hat die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Pflicht zur Neutralität sowie Rechte der AfD verletzt. Das urteilte das Bundesverfassungsgericht.
In Frankreich wird eine neue Nationalversammlung gewählt. Im ersten Wahlgang liegen die Parteien um Macron und das Linksbündnis um Mélenchon gleich auf. Der zweite Wahlgang wird entscheiden, wie einfach der Präsident zukünftig seine Regierungspläne im Parlament unterstützt findet.
Beim Bundesparteitag in gut einer Woche stimmen die Delegierten über eine neue AfD-Spitze ab. Mehrere Mitglieder kündigten bereits ihre Kandidatur an.
FPÖ-Chef Herbert Kickl nennt Bundespräsident Alexander Van der Bellen einen „Systemkandidaten“. Die Freiheitlichen wollen deshalb bei der kommenden Wahl im Herbst einen „echten Bürgerkandidaten“ aufstellen.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen dürfte wohl eine weitere Amtsperiode anstreben.
Die AfD ist erstmals wieder aus einem Landtag geflogen. Klarer Wahlsieger im nördlichen Bundesland ist die CDU.
Präsident Emmanuel Macron setzte sich in der Stichwahl am Sonntag gegen die Rechtspolitikerin Marine Le Pen durch.
Angesagte Revolutionen finden nicht statt: Diese Weisheit dürfte sowohl die Anti-Orbán-Koalition im Land als auch Medien weltweit am Tag nach dem Urnengang in unserem Nachbarland ereilen. Obwohl sich insgesamt sechs Parteien quer durch das Spektrum verbündeten, konnte der Premierminister seinen Stimmenanteil und wohl auch seine Mandatsstärke sogar noch vergrößern. Mit ausschlaggebend dürfte auch seine strikt neutrale Haltung zur Ukrainekrise sein.
Manfred Haimbuchner ist am Parteitag der FPÖ Oberösterreich als Landesparteiobmann bestätigt worden.
