Die Kriminalität in öffentlichen Verkehrsmitteln in Rheinland-Pfalz hat im Jahr 2024 einen neuen Höchststand erreicht. Besonders besorgniserregend sind die Zahlen bei Sexualdelikten.
Nicolas Rimoldi, Präsident der Bürgerrechtsbewegung „MASS-VOLL!“, steht im Zentrum einer heftigen Kontroverse. Nachdem er die Politikerin Sanija Ameti scharf kritisiert und ihre Ausweisung gefordert hatte, sieht er sich nun selbst mit schweren Vorwürfen konfrontiert.
Nach der tödlichen Messerattacke in Solingen werden in Deutschland Verschärfungen in verschiedenen Bereichen diskutiert. Kritiker weisen jedoch darauf hin, dass zum Beispiel das Tragen von Waffen bei öffentlichen Veranstaltungen bereits verboten ist.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser plant ein schärferes Waffenrecht. Der Justizminister Marco Buschmann winkt ab.
Mit der Verschärfung der Waffengesetze 2020 („Keine Waffen in den Händen von Extremisten“) könnten nun auch die thüringischen AfD-Mitglieder ins Visier der Behörden geraten.
Im Nachgang zum Antiterrorpaket hat der Nationalrat am 19. November 2021 eine weitere Verschärfung des Waffenrechts beschlossen. Allein die FPÖ hat dagegen gestimmt. Obendrein wurde das Vereinsrecht geändert mit dem Ziel, „Kultus ausübende Vereine“ zu unterbinden.
Die Grünen wollen – einmal mehr– den privaten Besitz von Waffen „drastisch einschränken“. Aktueller Anlass oder besser Vorwand sind die Frauenmorde.
Jair Bolsonaro wurde vor Kurzem als neuer Präsident Brasiliens vereidigt und kündigte in seiner Antrittsrede eine Reihe von Maßnahmen an, mithilfe derer er das Land neu aufbauen möchte.
