Das EU-Mitgliedsland Ungarn muss sich auf Betreiben der EU-Kommission wegen seiner Asylpolitik gleich aufgrund mehrerer Maßnahmen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verantworten.
Bei den Parlamentswahlen in Ungarn konnten die Jungdemokraten (FIDESZ) von Ministerpräsident Viktor Orbán einen überzeugenden Sieg einfahren. Dabei könnte es sich sogar für eine knappe Zweidrittelmehrheit ausgehen.
Diesen Sonntag (8. April) wählt Ungarn ein neues Parlament. Alles andere als ein haushoher Sieg der Jungdemokraten (FIDESZ) von Ministerpräsident Viktor Orbán wäre eine große Überraschung.
Viktor Orbán steigt mit einer hitzigen Rede und einem neuen Gesetzespaket in den Wahlkampf ein. Er appelliert, die „nationale Identität zu bewahren“ und warnt, dass in den europäischen Hauptstädten „bald eine muslimische Mehrheit herrschen wird“.
