Mit der Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Lockdowns für Ungeimpfte im Jänner erteile der Verfassungsgerichtshof dem „Regierungsunrecht durch das Corona-Zwangsregime“ wieder die Absolution, kritisiert Kickl.
Die FPÖ kritisiert die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshof scharf. FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst spricht von „mutmaßlich parteipolitisch motivierten Gefälligkeitsentscheidungen“.
In Kürze soll es diesbezüglich eine Runde im Gesundheitsausschuss geben, wie Gaby Schwarz (ÖVP) mitteilte.
Nachdem der Verfassungsgerichtshof die Ausbürgerung von Personen mit illegaler österreichisch-türkischer Staatsbürgerschaft stoppte, will Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) vorerst keine Einbürgerungen von türkischstämmigen Personen mehr vornehmen.
Die Regierung ließ am Donnerstag verlauten, dass sie keine Gesetzesreparatur plant, um dem Spruch des Verfassungsgerichtshof (VfGH) zu begegnen. Damit stehen ab Jänner sowohl die Institution der Ehe als auch die eingetragene Partnerschaft für verschieden- und gleichgeschlechtliche Paare offen.
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) entschied am Montag, dass die Gemeinderatswahl in Innsbruck nicht wiederholt werden muss.
Kommende Woche beginnt an vielen Universitäten des Landes das neue Semester. Erstmals können berufstätige Langzeit-Studenten keine Befreiung von der Studiengebühr mehr beantragen. Für die Freiheitlichen könnte das ersatzlose Auslaufen der alten Regelung ein Schuss vor den eigenen Bug sein.
Dem Aufstieg des Linzer Verwaltungsrechtlers Andreas Hauer zum Verfassungsrichter steht nichts mehr im Wege. Der von den Freiheitlichen vorgeschlagene Kandidat wurde am Donnerstag mit den Stimmen beider Regierungsparteien nominiert. Die tatsächlich Ernennung obliegt dem höchsten Amt im Staat. Nun bestätigte Bundespräsident Alexander van der Bellen, dass er die Aufstellung Hauers akzeptieren werde.
