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Ein hochrangiger europäischer Beamter warnt vor gravierenden Eingriffen in die Meinungsfreiheit in Deutschland. Er sieht zentrale Grundrechte in Gefahr.

Die Wiener Polizei hat zwei Demonstrationen von FPÖ-Anhängern verboten – ein Schritt, der von Veranstaltern, Sozialen Medien und Journalisten von Mainstream-Medien als fragwürdig kritisiert wird.

Bei einer Pressekonferenz in Tirol kritisierte der ehemalige freiheitliche Innenminister Herbert Kickl die Wünsche von Gernot Blümel (ÖVP) nach einer Abänderung des Vereinsrechts.