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Beim Identitären-Prozess in Graz wurden heute die letzten Angeklagten vom Gericht befragt. Die Verhandlung wird nächste Woche am Mittwoch mit weiteren Zeugenbefragungen fortgesetzt.

Der zweite Verhandlungstag im Identitären-Prozess brachte weitere Befragungen der Angeklagten. Neben Martin Sellner kam diesmal auch IBÖ-Co-Leiter Patrick Lenart zu Wort.

Der Chef der Strafrechtsabteilung im Justizministerium weist den von Kritikern geäußerten Vorwurf des „Gesinnungsstrafrechts“ zurück.

Die am vergangenen Freitag durchgeführten Hausdurchsuchungen bei führenden Mitgliedern sowie in den Büros der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) stellen den Höhepunkt einer äußerst bedenklichen Entwicklung dar. Der Versuch der Kriminalisierung einer patriotischen Protestbewegung ist sowohl aus rechtsstaatlicher als auch aus demokratiepolitscher Sicht äußerst kritisch zu sehen.

Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt hatte wegen des Verdachts der Verhetzung gegen den bekannten „EU-Bauer“ Manfred Tisal ermittelt. Heute gab Tisals Verteidiger die Einstellung der Ermittlungen bekannt.

Im August äußerte sich Manfred Tisal, bekannter als jahrelanger „EU-Bauer“ des Villacher Faschings, kritisch über das Asylthema. In der Folge kündigte ihm der ORF die Zusammenarbeit auf. Nun ermittelt deswegen auch die Staatsanwaltschaft Klagenfurt wegen Verhetzung.