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Müssen Asylwerber sich zu „christlich-abendländischen“ Werten bekennen, um Grundversorgung zu erhalten? Laut Profil halten Verfassungsjuristen den steirischen Verhaltenskodex in Teilen für rechtlich problematisch.

Führende Online-Plattformen wie Facebook, X, Tiktok und YouTube haben sich strengeren Regeln im Kampf gegen „Hassreden“ unterworfen. Der neue Verhaltenskodex wird Teil des EU-Rechts.