Zahlreiche Politiker des Deutschen Bundestages fordern ein Verbot der AfD. Sie halten die Partei für verfassungsfeindlich. Das geht nun auch aus einem Gutachten hervor, das FREILICH exklusiv vorliegt und fragwürdige Argumente und Vergleiche liefert. Demnach könnten sogar Positionen der CDU als verfassungswidrig gelten.
Das Bundesinnenministerium hält die Zeitschrift Compact weiterhin für verfassungsfeindlich, obwohl das Bundesverwaltungsgericht das Verbot vorläufig aufgehoben hat. Die genauen Gründe und möglichen Konsequenzen werden derzeit analysiert.
Laut Monitor-Chefredakteur Georg Restle seien die öffentlich-rechtlichen Medien eine „Verfassungsinstitution für die gesamte Gesellschaft“. Eine Abschaffung hält er deshalb für verfassungsfeindlich.
Bei der Pressekonferenz vor dem heutigen FPÖ-Parteitag in der steirischen Landeshauptstadt sprach sich Herbert Kickl für ein restriktives Vorgehen gegen Islamisten aus.
Als Reaktion auf die Überlegung, die linksextreme ‚Rote Hilfe‘ möglicherweise zu verbieten, haben bereits namhafte Politiker dem Verein Rückendeckung gegeben. Jetzt verteidigt auch Kathrin Vogler (Die Linke) das Engagement der umstrittenen Organisation und tritt ihr bei.
