Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des Compact-Magazins aufgehoben. Der Versuch des Innenministeriums, ein Presseorgan mittels Vereinsrecht aufzulösen, ist damit gescheitert.
Die AfD plant, ihre Jugendorganisation umzustrukturieren und damit enger an die Partei zu binden. Viele Vertreter begrüßen diesen Schritt, es gibt aber auch Kritik.
Das OVG Sachsen-Anhalt hat entschieden: Die Sparkasse darf der Compact-Magazin GmbH die Eröffnung eines Kontos nicht verweigern.
Wenn es nach der ÖVP geht, sollen sowohl das Vereinsgesetz als auch das Symbolgesetz noch im September beschlossen werden.
