Die AfD Niedersachsen hat gefordert, ein Begrüßungsgeld ausschließlich an deutsche Familien zu vergeben. Laut einem Richter verstößt die „Vermehrung des deutschen Volkes” jedoch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Straftaten im Zusammenhang mit Kinderpornografie nehmen in Deutschland immer mehr zu. Das zeigen Zahlen des Bundeskriminalamtes. Besonders auffällig ist der Anstieg der nichtdeutschen Tatverdächtigen.
Eine hessische SPD-Politikerin hat mit Äußerungen zum Thema Kinder und Sexualität in Sozialen Netzwerken für Empörung und heftige Reaktionen gesorgt. Nun hat sie ihr Profil auf privat gestellt.
Im vergangenen Jahr wurden in Niedersachsen von der AfD Flugblätter mit dem Titel „Kindheit unter dem Regenbogen“ verteilt, die zu mehreren Strafanzeigen führten. Nun liegt das Ergebnis der Staatsanwaltschaft Hannover vor.
Im niedersächsischen Landtag stellte sich Ministerpräsident Stephan Weil den Fragen der Opposition. Bei einer Frage der AfD geriet er allerdings ins Straucheln. Die AfD spricht von einem beinahe Fremdschämmoment.
