Am gestrigen Sonntag wurde der ehemalige Grünen-Chef Alexander Van der Bellen für weitere sechs Jahre zum Bundespräsidenten gewählt. Obwohl sich der polit-mediale Komplex – und darin nicht weniger als vier von fünf Parlamentsparteien – für ihn aussprach, fiel die Mehrheit mit gut 55 Prozent nicht wirklich überwältigend aus.
Am Sonntag wird in Österreich gewählt. Sieben Kandidaten treten im Rennen um das höchste Amt der Nation an. Die TAGESSTIMME hat einen Tag vor der Wahl mit Dr. Walter Rosenkranz gesprochen. Unter allen Herausforderern werden ihm aktuell die größten Chancen eingeräumt.
„Sie kennen mich“: Mit diesen Worten verweigerte Amtsinhaber Alexander van der Bellen jede Diskussion mit seinen Herausforderern. Vielleicht war er sich zu siegessicher, vielleicht wollte der greise Ex-Grünen-Chef sich nach dem „Si tacuisses“-Prinzip die Chancen seiner Wiederwahl nicht torpedieren. Wie dem auch sei: Es braucht frischen Wind in der Hofburg.
Alexander Van der Bellen hat beste Chancen, für weitere sechs Jahre Bundespräsident zu bleiben. Auch diesmal werden wieder viele Bürgerliche und ÖVP-Wähler ihr Kreuz beim linken Parteipolitiker machen. Den grünen Politstrategen gelingt es mit tatkräftiger Unterstützung der Mainstreammedien erneut, dem linken Staatsoberhaupt ein bürgerliches Image zu verpassen. Die Österreicher werden einmal mehr gezielt hinters Licht geführt.
Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) mobilisierte seit Wochen für bundesweite Proteste unter dem Motto „Preis runter“. Am Ende freute er sich über angeblich insgesamt 32.000 Teilnehmer in ganz Österreich – die Polizei spricht von lediglich 12.000 Personen. Nachdem zuvor bereits der Kostenpunkt der Kundgebung in die Kritik geraten war, werden nun Stimmen laut, wonach die offiziellen Teilnehmerzahlen hinten und vorne nicht stimmen.
Für eine Kandidatur müssen mindestens 6.000 Unterstützungserklärungen bis spätestens 2. September vorgelegt werden.
Mit dramatischen, nahezu martialisch klingenden Worten eröffnete Bundespräsident Alexander Van der Bellen am gestrigen Dienstag die Salzburger Festspiele. Er verteidigte dabei die harsche Sanktionspolitik gegen Russland. Im Vorfeld wurde der Amtsinhaber zum wiederholten Male ausgebuht und ausgepfiffen.
Die Entscheidung war mit Spannung erwartet worden – ist die FPÖ doch die einzige Parlamentspartei, die ankündigte, einen eigenen Kandidaten gegen Amtsinhaber Alexander van der Bellen ins Rennen zu schicken. Dass die Wahl nun auf Walter Rosenkranz fiel, überraschte bundesweit politische Beobachter.
Wenige Monate vor der Bundespräsidentenwahl am 9. Oktober übt sich Amtsinhaber Alexander Van der Bellen noch einmal in Staatsbesuchen. Aktuell ist der holländische König Willem-Alexander in Österreich. Bei einer gemeinsamen Fahrt von Wien nach Graz benutzten die beiden Staatsoberhäupter medienwirksam den Zug – doch das war nur die halbe Geschichte.
Justizministerin Zadic kann sich wie Bundespräsident Van der Bellen Lockerungen beim Staatsbürgerschaftsrecht vorstellen. Allerdings gebe es in der aktuellen Legislaturperiode keine parlamentarische Mehrheit dafür.
