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Kurz nach der Bundestagswahl legen CDU/CSU und AfD in einer neuen INSA-Umfrage weiter zu. SPD und FDP verlieren dagegen deutlich an Zustimmung.

DAK-Chef Andreas Storm warnt vor weiteren Beitragserhöhungen bei den Krankenkassen, wenn die Regierung nicht schnell handelt. Sogar Zwangsfusionen und Insolvenzen könnten bevorstehen, so Experten.

In Hamburg waren in den letzten Wochen Vorgänge zu beobachten, die zeigen, dass die AfD dort mehrfach systematisch vom politischen Diskurs ausgeschlossen wurde. Jüngstes Beispiel ist eine Diskussionsveranstaltung am Emilie-Wüstenfeld-Gymnasium.

Bei der U18-Wahl in einer Zwickauer Schule lag die AfD mit über 40 Prozent klar vorn. Die CDU blieb unter sechs Prozent, auch die Grünen und die FDP erhielten kaum Zuspruch.

Der Meinungsforscher Manfred Güllner sieht Friedrich Merz nicht als Sympathieträger für seine Partei. Vielmehr schade er ihr und helfe der AfD mit seiner Rhetorik beim Thema Migration und Asyl.

CDU-Chef Friedrich Merz plant, die Rechtslage noch vor der Wahl zu ändern und will dies in den verbleibenden Sitzungswochen des Bundestages beschließen lassen. Doch die Geschäftsordnung des Bundestages setzt hohe Hürden. Welche Möglichkeiten hat die Union? Antworten gibt der Jurist und AfD-Politiker Krzysztof Walczak.

Elon Musks Aussage, die AfD sei die „letzte Hoffnung“ für Deutschland, sorgte für Schlagzeilen. Eine Umfrage zeigt nun, dass viele Deutsche diese Einschätzung teilen.

Nach dem Vertrauensentzug für Olaf Scholz ist der Weg frei für Neuwahlen am 23. Februar. In ihrem Programmentwurf setzt die Union auf ein entschiedenes Vorgehen gegen Antisemitismus.

Laut einer aktuellen INSA-Umfrage liegt die AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel mit 18 Prozent Zustimmung fast gleichauf mit Friedrich Merz. Damit liegt sie außerdem deutlich vor Olaf Scholz und Robert Habeck.

Bundesinnenministerin Faeser will die Vorratsdatenspeicherung noch vor der Bundestagswahl einführen. Nach der Blockade der FDP hofft sie dabei auf die Unterstützung der Union.