Während Berlin Millionen in den Wiederaufbau des syrischen Gesundheitswesens investiert, bleibt unklar, welche lokalen Akteure tatsächlich von den Fördermitteln profitieren. Kritiker sehen in genau dieser Intransparenz ein politisches Risiko.
Die Grünen warnen vor einer Rückführungsdebatte über Syrer, die Unsicherheit schüre und als Wahlkampfthema missbraucht werden könne. Das wäre „kleingeistig“.
Die US-Regierung soll über das IRI eine verdeckte Kampagne zur Destabilisierung Bangladeschs geführt haben. Dokumente legen nahe, dass die Unterstützung von Aktivisten und Künstlern gezielt für einen Machtwechsel genutzt wurde.
Nur wenige Tage vor seinem Ausscheiden aus dem Amt erließ Ex-Innenminister Wolfgang Peschorn, dass die Nationalität von Tätern nicht mehr in allen Fällen genannt werden muss.
