Angesichts explodierender Energiepreise hat FPÖ-Chef Herbert Kickl ein Aussetzen des Merit-Order-Prinzips gefordert. Dieses bestimmt, dass das teuerste Kraftwerk, das zur Deckung der Stromnachfrage vonnöten ist, den Strompreis bestimmt. Somit treibt der Gaspreis seit Monaten auch den Strompreis nach oben – das Resultat sind enorme Übergewinne der Energiekonzerne.
Energie und Versorgung werden zunehmend für viele Haushalte unbezahlbar. Aktuelle Prognosen von Experten wie Hans-Werner Sinn zeichnen ein düsteres Bild.
Nach enttäuschenden Zahlen des Frühjahrs hofften viele Unternehmer auf eine Besserung der wirtschaftlichen Lage nach Corona. Diese Hoffnung bleibt wohl unerfüllt. Im Fokus des neuen Monatsberichts stehen die Inflation und die Energiekrise.
Die hohen Energiepreise machen vielen Österreichern zu schaffen. Nun mehren sich die Indizien, wonach das Ende der Fahnenstange noch lange nicht erreicht ist. Auch die E-Control ist der Ansicht, dass das hohe Strompreisniveau noch über mehrere Jahre andauern könnte.
In einigen Gemeinden wird aktuell darüber diskutiert, was wirklich mit den Millionen für die Impfkampagne passieren soll, die der Bund zur Verfügung stellt. Manche wollen damit lieber Maßnahmen gegen die Teuerung finanzieren.
Stimmen aus Politik und Wirtschaft kritisieren die von der Regierung beschlossene Gasumlage, welche ab dem Herbst mit Steigerungen bis zu 600% zu Buche schlagen wird.
Aktuell findet in Mauerbach (Niederösterreich) der traditionelle Sommerministerrat der Regierung statt. Dort einigte man sich darauf, im Laufe des Augusts an einer möglichen Strompreisbremse zu arbeiten, die ab Herbst wirksam werden soll. Sowohl die lange Wartedauer als auch die fehlende Gaspreisbremse stehen in der Kritik. Die Ausgestaltung der Strompreis-Bremse ist noch völlig unklar.
Mit dramatischen, nahezu martialisch klingenden Worten eröffnete Bundespräsident Alexander Van der Bellen am gestrigen Dienstag die Salzburger Festspiele. Er verteidigte dabei die harsche Sanktionspolitik gegen Russland. Im Vorfeld wurde der Amtsinhaber zum wiederholten Male ausgebuht und ausgepfiffen.
Die durch den Ukrainekrieg angeheizte Energiekrise löst bei der EU-Kommission Sorgen vor einer Teuerungsrate ungeahnter Größe.
Markus Abwerzger ist am vergangenen Parteitag als Landesobmann der FPÖ Tirol bestätigt worden. Außerdem wird er im September als freiheitlicher Spitzenkandidat zur Landtagswahl antreten. Im TAGESSTIMME-Interview spricht er über sein Wahlziel und freiheitliche Kernthemen.
