symbole-gesetz: Artikel und Hintergründe

Nachdem die Symbole der Identitären Bewegung und der patriotischen Bürgerbewegung „DO5 – Die Österreicher“ letzte Woche verboten wurden, rufen Aktivisten zu einer Demonstration gegen das beschlossene Gesetz am 31. Juli in Wien auf. Unterstützer aus ganz Europa werden erwartet.

Die Regierung will das Symbole-Gesetz ausweiten. Künftig sollen auch die Symbole der Identitären und der Gruppe „Die Österreicher“ verboten werden, obwohl diese im legalen Rahmen agieren.

Die Regierung will die Symbole der Identitären Bewegung verbieten. Identitäre Aktivisten reagierten heute mit einer Aktion vor der ÖVP-Zentrale.