Politik
Wirbel um geschlossenen Brenner: Grenzöffnung zu Südtirol gefordert
In die Debatte rund um Grenzöffnungen mischt sich mit der Südtirol-Thematik ein Dauerbrenner mit Brisanz. Mehrere Parteien fordern jetzt eine Öffnung des Brenners.
In die Debatte rund um Grenzöffnungen mischt sich mit der Südtirol-Thematik ein Dauerbrenner mit Brisanz. Mehrere Parteien fordern jetzt eine Öffnung des Brenners.
In Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ bekundeten Vertreter der Regierung, keine Initiative in diese Richtung mehr forcieren zu wollen.
In Südtirol gehen die Wogen hoch, weil das aktuelle regionale Telefonbuch auf seinem Titelbild das während des italienischen Faschismus erbaute Siegesdenkmal abbildet.
Mit scharfer Kritik an den Plänen der Bundesregierung, die doppelte Staatsbürgerschaft für deutsch- und ladinischsprachige Südtiroler zu ermöglichen, sorgte der SPÖ-nahe Diplomat Wolfgang Petritsch für Aufsehen.
Bis zum 7. September sollen die Details zum Doppelpass für Südtiroler stehen. Gegenwind regt sich allerdings erneut vonseiten Italiens.
Der außenpolitische Ausschuss des Nationalrats strebt eine Anerkennung der deutschen Volksgruppe in Slowenien an. Dabei verweist man auch auf den umfassenden Minderheitenschutz in Österreich. Außerdem soll weiterhin die Vergabe der österreichischen Staatsbürgerschaft an deutsche und ladinische Südtiroler geprüft werden.
Am Freitag empfing Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) Vertreter der Südtiroler Parteien um die Marschroute für eine möglichen Doppelpass für Südtiroler zu besprechen. Gleichzeitig möchte man verhindern, dass die Frage zum Wahlkampfthema wird, wenn im Herbst in Südtirol ein neuer Landtag gewählt wird.
Österreich werde auch in Zukunft an der auf dem Pariser Vertrag von 1946 beruhenden Schutzfunktion für Südtirol festhalten. Dies betont ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka heute bei seinem Treffen mit dem Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher im Parlament in Wien.
Am 7. März wird das italienische Verfassungsgericht über das Toponomastikgesetz des Südtiroler Landtags aus dem Jahr 2012 entscheiden. Dieses sieht die Erstellung eines Namenregisters und die Pflicht zur Führung mehrsprachiger Orts- und Flurnamen vor, sofern diese in der jeweiligen Gemeinde gebräuchlich sind. Die ehemalige Regierung des parteilosen Mario Monti legte dagegen Rekurs ein. Die Süd-Tiroler Freiheit (SF) will mit einer Petition auf der Entscheidungsfindung einwirken.