Die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD offenbart den wahren Umfang der angedachten und möglichen Rückführungen nach Syrien – und dieser ist verschwindend gering.
Kanzler Merz könnte fast 700.000 Migranten abschieben, deren Schutzstatus inzwischen eigentlich erloschen sein müsste. Trotzdem fehlt eine klare Strategie zur Entlastung des Asylsystems.
Im Jahr 2024 wurden in Deutschland rund 2.000 Personen als Asylberechtigte anerkannt. Mehr als 100.000 weitere Personen erhielten einen anderen Schutzstatus.
Im Jahr 2024 wurden in Deutschland nur noch wenige Tausend Asyl- und Flüchtlingsanerkennungen widerrufen – ein deutlicher Rückgang im Vergleich zu den Vorjahren.
Einen Tag nach dem politischen Umsturz in Syrien hat Karl Nehammer Innenminister Karner beauftragt, alle Asylanträge von Syrern auszusetzen und bestehende Schutzstatus zu überprüfen. Auch der Familiennachzug wird gestoppt.
Die AfD-Fraktion im Bundestag fordert eine grundlegende Änderung der Migrationspolitik gegenüber Syrern. Ein entsprechender Antrag stand am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.
Ein 27-jähriger Syrer, der einen Anschlag auf Bundeswehrsoldaten geplant haben soll, war bereits in Österreich wegen Schleusung verurteilt. Die Generalstaatsanwaltschaft München bestätigte die Vorstrafe.
Das OVG NRW hat entschieden: Enge Familienangehörige von Asylbewerbern haben keinen Anspruch auf Familienflüchtlingsschutz, wenn der Asylbewerber nicht als Flüchtling anerkannt wird.
Bei einer Messerattacke in einem Zug auf der Fahrt von Kiel nach Hamburg sind am Mittwoch zwei Menschen getötet und sieben verletzt worden.
