Die Akte linksextremer Angriffe auf patriotische Akteure ist um ein Kapitel reicher. Diesmal überfielen sogenannte ‚Antifaschisten‘ den rechtsgerichteten Gewerkschafter Oliver Hilburger.
Als Reaktion auf mehrere brutale Gewaltverbrechen durch Migranten fordert die patriotische Alternative für Deutschland (AfD) gesetzliche Konsequenzen.
Im Dezember wurden zwei AfD-Politiker aus dem Landtag in Stuttgart verwiesen. Sie klagten – ohne Erfolg.
Eine Antwort auf die Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Rottman offenbart die Förderpraxis der grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg. Knapp drei Millionen Euro gingen demnach in Vereine und Stiftungen, die sich der „Demokratieförderung“, der „Aufklärung“ über Extremismus und der Prävention verfassungsfeindlicher Bestrebungen verschrieben haben.
