Die FPÖ will im oberösterreichischen Landtag eine Verschärfung der EMRK-Praxis durchsetzen. Ziel ist es, Abschiebungen von kriminellen Asylwerbern nicht länger am EGMR scheitern zu lassen.
Österreich verzeichnete im vergangenen Jahr rund 157.000 tatverdächtige Nichtösterreicher und alarmierende Zahlen bei der Gewaltkriminalität. Die FPÖ sieht darin ein „Staatsversagen“.
Mehrere Aktivisten der „Letzten Generation“ taten ihren Klima-Unmut im Kreuzungsbereich nahe der Wiener Secession beziehungsweise dem Naschmarkt mit einem Klebe-Protest kund. Die Polizei löste die Blockaden auf.
Bereits in den vergangenen Wochen kam es in den österreichischen Landeshauptstädten vermehrt zu Straßenblockaden. Nun soll der Verkehr in Wien gleich für mehrere Tage lahmgelegt werden.
