Die EU-Kommission stellt sich hinter Italiens Pläne für ein Abkommen mit Albanien. Das EU-Recht erlaube die Einstufung von Drittstaaten als „sicher“. Das EuGH-Urteil dazu könnte wegweisend sein.
Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat bekanntlich der ÖVP den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Anders als in einem ZIB2-Beitrag suggeriert, waren die Gründe für seine Entscheidung aber nicht seine eigenen.
Auf dem Pankefest in Berlin soll ein 72-jähriges AfD-Mitglied brutal überfallen worden sein. Der Täter soll festgenommen worden sein, das Opfer sei in ein Krankenhaus gebracht worden. Ronald Gläser von der AfD verurteilt den Angriff scharf.
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer unterstützt Brandenburgs SPD-Ministerpräsidenten Woidke und nicht den CDU-Kandidaten Redmann. CDU kämpft mit interner Kritik und geschwächtem Wahlkampf.
In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ wurde eine fehlerhafte grafische Darstellung eines Umfrageergebnisses gezeigt. Die Balken der AfD waren deutlich kleiner als die Prozentangaben.
Nach der Verhaftung von Pavel Durov in Frankreich hat Telegram Änderungen seiner Moderationspolitik angekündigt. Erste Maßnahmen wurden bereits ergriffen.
Der russische Geheimdienst veröffentlichte ein Video, der die mutmaßliche Attentäterin zeigen soll. Zugleich reklamiert auch eine angebliche „Nationale Republikanische Armee“ den Mordanschlag für sich.
FPÖ-Chef Herbert Kickl hat sich am Montag mit einer persönlichen Botschaft zum Fall Jenewein geäußert. Die TAGESSTIMME dokumentiert das Video.
Mein Parteiaustritt und das damit einhergegangene Erlöschen meines Bundesvorsitzes der Jungen Alternative mag vielen unerwartet und zu krass, sogar unverantwortlich erscheinen. Als Zeichen eines umfänglichen Schuldeingeständnisses und Umfallens. Für andere wiederum war es das mindeste, das zu erfolgen hätte, wenn nicht sogar ein nachträgliches Ausschlussverfahren und weitere Maßnahmen gegen die Junge Alternative. Entlang dieser Gegensätzlichkeit ist die Unversöhnlichkeit in der Partei deutlich zu erkennen – und das Konfliktpotenzial, das in dieser Angelegenheit tatsächlich steckte.
Am Mittwoch wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz die gesamte AfD als „Verdachtsfall“ einstuft. Die TAGESSTIMME sprach mit dem Politikwissenschaftler und Publizisten Benedikt Kaiser über seine Einschätzung der Lage. Wir veröffentlichen seine telefonische Stellungnahme im transkribierten Wortlaut:
