Ein neuer Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums könnte dem Bundeskriminalamt (BKA) im Namen der Terrorabwehr weitreichende Befugnisse für heimliche Wohnungsdurchsuchungen geben. Kritiker warnen vor einer Aushöhlung der Grundrechte.
Die AfD steht bei den älteren Wählern in Sachsen nicht gut da, wie jetzt Daten zur Europawahl zeigen. Demnach wählten nur 23 Prozent der ältesten Wähler die AfD. CDU und SPD schnitten dagegen gut ab.
Innenministerin Nancy Faeser plant, der Polizei den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware zu ermöglichen, um Verdächtige im Internet aufzuspüren. FDP und Grüne kritisieren die geplanten Maßnahmen als Eingriff in die Persönlichkeitsrechte.
Die Bundesregierung will die Rüstungsproduktion ankurbeln. Wie aus einem internen Papier hervorgeht, soll sich der Staat künftig leichter als bisher an Unternehmen und Projekten beteiligen können. Das stößt auf Kritik – auch bei der AfD.
Die beiden großen Kirchen in Sachsen haben eine Analyse der Wahlprogramme von sechs Parteien im Hinblick auf christliche Werte veröffentlicht. Die Studie des Moraltheologen Peter Schallenberg kritisiert insbesondere das Programm der AfD.
In Marburg sorgte die geplante Lesung des österreichischen Aktivisten Martin Sellner aus seinem Buch „Remigration“ für Proteste, wobei die Veranstaltung letztlich in der hessischen Kleinstadt Gladenbach stattfand. Rund 3.500 Demonstranten zogen durch Marburg, um gegen die Lesung zu protestieren und verbale Entgleisungen lösten Ermittlungen der Polizei aus.
Nach dem Verbot des Compact-Magazins hat die deutsche Innenministerin Nancy Faeser nun auch das Islamische Zentrum Hamburg unter vagen Vorwänden verboten. Florian Sander vermutet in seinem Kommentar für FREILICH, dass dabei auch außenpolitische Interessen eine Rolle spielen könnten.
Bremen verzeichnete im Jahr 2023 die höchste Kriminalitätsrate pro 100.000 Einwohner in Deutschland, insbesondere aufgrund der Zunahme von Diebstahls- und Gewalttaten. Sorgen bereiten auch junge kriminelle Migranten aus den Maghreb-Staaten.
Bei einem Wahlkampfauftritt von Verteidigungsminister Boris Pistorius in Leipzig kam es am Montag zu erheblichen Störungen. Pistorius konfrontierte die Störer scharf und beklagte die fehlende Bereitschaft zur sachlichen Diskussion.
Die inzwischen ungeschwärzt veröffentlichten Protokolle des Robert-Koch-Instituts (RKI) sorgen derzeit für Aufsehen. Darin findet sich unter anderem der Vorschlag des Virologen Christian Drosten zur „externen Isolierung“ positiv getesteter Personen, der im Rahmen von Beratungen mit dem Berliner Senat entstanden sein soll.
