„Endspurt für Deutschland“: AfD präsentiert neues Positionspapier
Die AfD sieht Deutschland in einer schweren Krise und stellt Maßnahmen in den Bereichen Innen-, Wirtschafts- und Sozialpolitik vor. Ein Überblick über die Forderungen.
Die AfD sieht Deutschland in einer schweren Krise und stellt Maßnahmen in den Bereichen Innen-, Wirtschafts- und Sozialpolitik vor. Ein Überblick über die Forderungen.
Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Brandenburg führt die AfD mit 27 Prozent die Umfragen an. Die Partei setzt im Wahlkampf auf scharfe Kritik an SPD, CDU und dem BSW und fordert einen „echten Wandel“.
Die Grünen verweigern ihre Zustimmung zum geplanten Sicherheitspaket der Ampel-Koalition. Innenministerin Faeser, Justizminister Buschmann und Wirtschaftsminister Habeck hatten das Paket nach dem Anschlag von Solingen ausgehandelt.
In der aktuellen Insa-Umfrage verliert die Ampelkoalition an Zustimmung, während Union und AfD zulegen.
Robert Crumbach vom Bündnis Sahra Wagenknecht schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD aus, wie er in einem Gastbeitrag für die Berliner Zeitung deutlich machte. Das BSW werde keine Blankoschecks ausstellen.
Das ZDF-Politbarometer zeigt eine wachsende Unzufriedenheit mit der Ampel-Koalition. Keine der möglichen Regierungsformen kann die Wähler überzeugen.
Nach einer Umfrage des Instituts Wahlkreisprognose liegt die AfD in Brandenburg mit 30 Prozent vorn. Die SPD folgt mit 20,5 Prozent. Die anderen Parteien sind abgeschlagen.
Die AfD Thüringen fordert nach ihrem Wahlsieg eine konstruktive Zusammenarbeit im Landtag. CDU und BSW lehnen eine Kooperation ab.
Die Krankenhausreform von Karl Lauterbach sorgt für Wirbel: Der Bundesrechnungshof sieht gravierende Mängel und warnt vor steigenden Beiträgen. Droht eine Kostenexplosion für die Versicherten?
Die BSW in Thüringen grenzt sich scharf von der AfD ab. Doch ist diese klare Abgrenzung wirklich ein Zeichen von Demokratie oder nur politisches Kalkül?