Politik
ÖVP will Symbole der Identitären verbieten
Wenn es nach der ÖVP geht, sollen sowohl das Vereinsgesetz als auch das Symbolgesetz noch im September beschlossen werden.
Wenn es nach der ÖVP geht, sollen sowohl das Vereinsgesetz als auch das Symbolgesetz noch im September beschlossen werden.
Die ÖVP legt in der Debatte rund um ein Verbot der Identitären Bewegung (IBÖ) neuerdings nach. Generalsekretär Nehammer schossdabei scharf gegen Ex-FPÖ-Innenminister Herbert Kickl.
Die SPÖ befände sich in einer Phase der Schwäche, weshalb diese Variante schon rechnerisch nicht möglich wäre, so Hofer.
Nachdem sich die ÖVP-Spitze zuvor bereits darauf verständigte, dass Herbert Kickl das Innenressort nicht mehr führen dürfte, verschärfte man die Bedingung für eine Neuauflage der Regierung neuerdings. Dieser konterte scharf.
Nach Vorwürfen von Herbert Kickl (FPÖ) und Peter Pilz (Jetzt) wehrt sich der frühere BVT-Spionagechef gegen „absurde Unterstellungen“. Das BVT soll das Ibiza-Video nicht gehabt haben.
Die Volkspartei will „hart in der Sache, aber wertschätzend im persönlichen Umgang mit dem Gegenüber“ agieren, so ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer.
Bei der Sondersitzung am Montag sprach sich eine Mehrheit der Abgeordneten im Nationalrat dafür aus, der gesamten derzeitigen Bundesregierung das Vertrauen zu versagen.
In nur wenigen Tagen schlitterte Österreich von einer stabilen, beliebten Regierung in eine Situation, welche in der Zweiten Republik beispiellos ist. Der Architekt dieser Groteske ist zweifellos Sebastian Kurz.
Scharfe Kritik übte der Obmann der patriotischen Alternative für Deutschland (AfD) im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron, anlässlich der österreichischen Regierungskrise am dortigen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).
Mit etwa 45 Minuten Verspätung traten Bundespräsident Alexander van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) für ihre gemeinsame Pressekonferenz an die Öffentlichkeit.