Der Zentralrat der Juden in Deutschland und das American Jewish Committee Berlin warnen vor dem Erstarken der AfD. In einer neuen Broschüre wird die Partei als „völkisch-rechtsextrem“ und „antisemitisch“ bezeichnet.
Vor der Landtagswahl in Sachsen fordert die CDU schärfere Grenzkontrollen und Abschiebungen – Kritiker werfen ihr vor, dies nur als Wahlkampfmanöver zu nutzen. Nun sorgt ein Video auf X, in dem CDU-Politiker Fragen nach der Umsetzung der Forderungen ausweichen, für Diskussionen.
Das sächsische Innenministerium hat die Abschiebung des seit 30 Jahren in Chemnitz lebenden Robert A. gestoppt. Innenminister Armin Schuster (CDU) ordnete nach heftigen Protesten und einer Online-Petition eine Prüfung des Falls durch die Landesdirektion an.
Zuletzt hatte der sächsische Innenminister Armin Schuster gefordert, Asylbewerber aus sicheren Drittstaaten abzuweisen. Die SPD hat diesem Vorschlag jedoch eine klare Absage erteilt.
Im vergangenen Jahr wurden von mehreren hundert Personen, die wegen linker Straftaten verfolgt wurden, nur 26 tatsächlich verurteilt. Fast 400 Verfahren wurden hingegen eingestellt.
Die AfD wollte vom sächsischen Innenministerium unter Armin Schuster (CDU) wissen, wie viele ausländische Intensivstraftäter es derzeit in Sachsen gibt und wie viele davon bereits inhaftiert oder gar abgeschoben wurden.
Die Zahl der Mehrfach- und Intensivtäter unter Asylwerbern in Sachsen ist erneut gestiegen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des sächsischen AfD-Landtagsabgeordneten Sebastian Wippel hervor.
In Niederösterreich musste die aus Serbien stammende blaue Landtagsabgeordnete Vesna Schuster eine Schimpftirade des ex-grünen AK-Rates Samir Kesetovic, die weit unterhalb der Gürtellinie schlug, über sich ergehen lassen.
