Am Montag wurde in Italien ein neues Dekret („Dekret Salvini“) zur Verschärfung des Asylrechts verabschiedet, welches die Immigration reduzieren und zudem die Sicherheit der Bevölkerung verbessern soll.
Für wenig Begeisterung bei Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sorgte die kürzliche Ankündigung der neuen UNO-Menschenrechtskommisarin Michelle Bachelet. Dise möchte die österreichische und italienische Asylpolitik prüfen.
Am frühen Montagmorgen drang ein bewaffneter Mann in eine Polizeistation in Cornellà de Llobregat, einer Vorortgemeinde der katalonischen Hauptstadt Barcelona, ein und bedrohte die Beamten unter „Allahu Akbar“-Rufen. Der Angreifer wurde daraufhin von den anwesenden Polizisten niedergeschossen und erlag wenig später seinen Verletzungen.
Europäische Rechtspolitiker fordern die konservative britische Regierungschefin Theresa May auf, bei den Verhandlungen mit der EU bezüglich des Unionsaustritts Großbritanniens („Brexit“) Härte zu zeigen.
Ein Tweet der Grazer Stadträtin Tina Wirnsberger (Grüne) führte zu Diskussionen über die Zulässigkeit historisch belastender Vergleiche zur Illustration gegenwärtiger politischer Themenkomplexe.
