Obwohl die CDU-Fraktion sich im vergangenen Jahr gegen das Gendern ausgesprochen hatte, setzt sich die umstrittene Praxis weiter fort. Nun fordert die AfD die CDU auf, „den leeren Worten endlich Taten folgen“ zu lassen.
Die Ministerpräsidenten aus Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt stellen den von der Ampel-Regierung angestrebten vorzeitigen Kohleausstieg in Frage. Sachsen-Anhalts Regierungschef Haseloff bezeichnet die Pläne als „Makulatur“.
Sachsen gilt weiterhin als eine Hochburg der Bürgerproteste gegen die Corona-Politik. Das hat letzte Woche auch Michael Kretschmer bei einem seiner Auftritte zu spüren bekommen.
Es dürfe nicht Aufgabe der Polizei sein, einen breit auf der Straße ausgeführten Meinungsstreit, sofern er friedlich ist, mit polizeilichen Mitteln zu stoppen, heißt es von Seiten der Gewerkschaft. Die Politik hätte „diesen Disput an die Polizei outgesourct“.
Überall in Mitteldeutschland steigen die Zahlen der Protestdemos gegen die Corona-Politik. Auch wenn Sachsen weiterhin die Hochburg der Opposition ist, schwabbt die Protestwelle auch auf andere Bundesländer über.
Bei den Bundestagswahlen konnte die AfD deutlich mehr Direktmandate erzielen als bei den Wahlen vor vier Jahren. Durch Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt ziehen 16 AfD-Kandidaten direkt in den Bundestag ein.
Das sächsische Kultusministerium spricht die Handlungsempfehlung aus, künftig an Schulen des Freistaats auf Gender-Sonderzeichen zu verzichten. Die AfD fordert indes ein Verbot statt bloßer Empfehlungen.
Nahezu täglich zeigt sich, dass es sich bei Linksextremismus um ein oft heruntergespieltes, aber reales Problem für die Sicherheit in Deutschland handelt. Sehr häufig werden Verfahren aber eingestellt – und im Fall von Verurteilungen fallen die Strafen oft milde aus. Geht es nach der AfD, soll sich dies ändern.
Die Geschlechter-Debatte in Deutschland ist um eine Facette reicher. Denn ausgerechnet im konservativen Sachsen – über 60 Prozent wählten bei der letzten Landtagswahl entweder die CDU oder die AfD – wollen die Sozialdemokraten mit einem skurrilen Vorstoß reüssieren. Sie fordern, dass es auf öffentlichen Herren-Toiletten eine Möglichkeit geben soll, Binden und Ähnliches zu entsorgen.
Schüler und Lehrer dürfen in Sachsen seit Mitte März nur mit einem negativen Corona-Test am Schulleben teilnehmen. Nach mehreren Eilanträgen seitens der Schüler und ihrer Eltern hat das sächsische Oberverwaltungsgericht das Zutrittsverbot jetzt bestätigt. Die Maßnahmen seien „verhältnismäßig“ und „voraussichtlich rechtmäßig“.
