Fast eine halbe Milliarde Euro – so viel hat die Bundesregierung seit Oktober 2023 für Waffenexporte nach Israel genehmigt. Trotz internationaler Kritik beruft sie sich auf Einzelfallprüfungen und außenpolitische Erwägungen.
Die US-Regierung unter Donald Trump stellt die Militärhilfe für die Ukraine vorerst ein. Kiew soll sich zu Friedensverhandlungen mit Russland verpflichten, um weitere Unterstützung zu erhalten.
Bis etwa Mitte Dezember 2024 hat die Bundesregierung endgültige Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter im Gesamtwert von rund 39 Milliarden Euro erteilt. Der größte Teil davon ging in die Ukraine.
Ende Mai brachte die Bundesregierung unter dem Eindruck des Ukraine-Krieges ein gigantisches Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr auf den Weg: 100 Milliarden Euro sind demzufolge für die Modernisierung und Beschaffung neuen Geräts eingeplant.
