Trotz eines politischen Rücknahmeabkommens mit Somalia bleibt die Zahl der tatsächlichen Abschiebungen aus Hessen gering. Die AfD kritisiert die Landes- und Bundespolitik scharf und fordert ein entschlosseneres Vorgehen gegen straffällige Ausländer.
Grenzkontrollen allein lösen das Migrationsproblem nicht. Warum beginnt effektiver Schutz deshalb weit vor der EU-Grenze? Bruno Wolters blickt kritisch auf Symbolpolitik und die Rolle der Außenpolitik.
Im Europäischen Parlament hat der AfD-Europaabgeordnete Tomasz Froelich ein starkes Rückführungsabkommen mit Tunesien gefordert. Er betonte, dass die Remigration die dringendste Maßnahme sei, um die illegale Migration über das Mittelmeer zu stoppen.
Italien plant, gerettete Migranten künftig in einem neu errichteten Containerlager in Albanien unterzubringen, insbesondere solche mit geringen Asylchancen. Dieses Vorhaben wird von Menschenrechtsorganisationen kritisiert.
