Ein über Jahre gewachsener Schuldenberg macht die gravierenden Schwächen im System der Grundsicherung deutlich und stellt die Durchsetzungsfähigkeit des Sozialstaats infrage.
Ein Großteil der untersuchten Integrationsprojekte in Mecklenburg-Vorpommern hat laut Landesrechnungshof entweder fiktive Ausgaben abgerechnet oder gar keine Nachweise vorgelegt. Die AfD fordert Konsequenzen.
Eigentlich hieß es, dass die Coronahilfen in Bayern nicht zurückgezahlt werden müssen. Inzwischen belaufen sich die Rückforderungen aber bereits auf über eine Milliarde Euro.
In Mecklenburg-Vorpommern gibt es Kritik an unzureichenden Vermögensprüfungen bei ukrainischen Sozialleistungsempfängern. Eine Anfrage der AfD ergab erhebliche Defizite bei der Kontrolle.
