Linke Experten diktieren dem Verfassungsschutz und der Politik, welche Gruppen und Positionen „rechtsextrem“ sind – und verrücken damit den Rahmen des Sagbaren auf gefährliche Weise.
So wolle man etwa den Verfolgungsdruck auf die rechte Szene drastisch erhöhen und zivilgesellschaftliche Strukturen im „Kampf gegen rechts“ stärken und finanziell absichern.
Der Wiener Bürgermeister Ludwig (SPÖ) hatte die FPÖ „rechtsextrem“ genannt – für FPÖ-Generalsekretär Vilimsky ein „Akt der Verzweiflung und an Unseriosität nicht zu überbieten“.
Der aktuelle ARD-Deutschlandtrend erhebt, dass die Deutschen mehr Angst vor rechtsextremen als vor islamistischen oder linksextremen Anschlägen haben.
In einem Erdloch auf dem Firmengelände des Arbeitgebers von Stephan E. fanden die Ermittler mehrere funktionstüchtige Schusswaffen.
Vor dem Hintergrund des Mordes am CDU-Politiker Walter Lübcke verfasste Heiko Maas einen Gastbeitrag bei der „Bild“ (Die Tagesstimme berichtete). Es folgen einige Betrachtungen zu den Ausführungen des Außenministers.
In einem Gastbeitrag bei der „Bild“ äußerte sich der Außenminister Maas zum Fall Lübcke und den Folgen. Er forderte die Bevölkerung zu Protesten gegen Rechtsextreme auf.
Nach dem Mordanschlag auf den Regierungspräsidenten des Regierungsbezirks Kassel, Walter Lübcke (CDU) am Anfang des Monats äußerte sich Innenminister Horst Seehofer (CSU) nun mit Besorgnis.
In der aktuellen Studie zum Thema „Rechtsextremismus in Deutschland“ von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung wurde die Lage als besorgniserregend dargestellt. Gabriel kritisierte die Vorgehensweise der Stiftung nun.
Der grüne Politiker David Ellensohn stellt sich vor, dass die gegenwärtige österreichische Bundesregierung Vorfälle wie in Chemnitz hingenommen hätte, wären diese in Österreich passiert. Wörtlich sieht er die „halbe Bundesregierung in Springerstiefeln“ marschieren.
