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Das Rauchverbot kommt: Bei der Nationalratssitzung am Dienstag beschloss das Parlament mit den Stimmen aller Parteien außer der FPÖ das Ende des blauen Qualms in der Gastronomie.

In Kürze soll es diesbezüglich eine Runde im Gesundheitsausschuss geben, wie Gaby Schwarz (ÖVP) mitteilte.

Nur wenige Stunden nach dem endgültigen Ende der Regierung Kurz wollen die kleinen Parlamentsparteien wollen nun zügig eine parlamentarische Mehrheit für ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie finden.

In dieser Woche können noch Stimmen für das GIS-, „Don’t smoke“-, und Frauenvolksbegehren abgegeben werden.

Die Stadt Wien will die Aufhebung des generellen Rauchverbots in der Gastronomie nicht auf sich sitzen lassen. Sie will deshalb eine Klage beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) einbringen. Grund dafür sei eine vermeintliche Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern. 

Der Bundesrat bestätigte am Donnerstag die Aufhebung des generellen Rauchverbots in der Gastronomie. In Lokalen darf es demnach weiterhin Raucherräume geben. Das Gesetz wird durch strengere Jugendschutzbestimmungen ergänzt.

Bis zum Sommer 2018 wollen ÖVP und FPÖ in Oberösterreich das Jugendschutzgesetz novellieren. Während Rauchen bisher schon ab einem Alter von 16 Jahren erlaubt war, soll nun die Altersgrenze auf 18 Jahre angehoben werden.

Das Volksbegehren „Don’t Smoke“ für die Beibehaltung der 2015 beschlossenen Novelle zum Nichtraucherschutzgesetz erreichte am Dienstag bereits 200.000 Unterschriften. Die Tagesstimme bat den Initiator, Ärztekammerpräsident Univ.-Prof. Dr. Thomas Szekeres, zum Gespräch:

Das Volksbegehren gegen die Aufhebung des generellen Rauchverbots in der Gastronomie hat innerhalb weniger Tage bereits über 100.000 Unterschriften. FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch übte Kritik an der Initiative, welche von der Ärztekammer in enger Zusammenarbeit mit der Krebshilfe ausgearbeitet wurde.

Ab heute kann man in Österreich das Volksbegehren für Nichtraucherschutz unterschreiben. Initiiert wurde das Volksbegehren von der Ärztekammer in enger Zusammenarbeit mit der Österreichischen Krebshilfe und deren Initiative „Don’t smoke“.