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Aufgrund der Besetzung einer Moschee im Jahr 2012 wurden Aktivisten der Génération identitaire vor zwei Jahren zu Haftstrafen verurteilt. Das Berufungsgericht sprach sie nun frei.

Am heutigen Mittwoch beginnt am Landesgericht Linz der mit Spannung erwartete Prozess gegen jenen Afghanen, der vergangenen Herbst im nördlichen Mühlviertel zuerst seinen Asylbetreuer und dann einen Landwirt erstochen haben soll. 

Im Vorjahr wollten die Identitären einen Gebirgspass an der französisch-italienischen Grenze schützen. Die Staatsanwaltschaft fordert nun sechs Monate Haft für drei führende Aktivisten.

Die FPÖ hatte dem ehemaligen grünen EU-Mandatar unterstellt, an linksextremen Ausschreitungen teilgenommen zu haben.

Nachdem im Juli 2018 alle 17 Angeklagten in den Hauptanklagepunkten freigesprochen wurden, kündigte die Staatsanwaltschaft damals volle Berufung gegen das Urteil an.

Das Landgericht Landau verurteilte Abdul D. wegen Mordes an seiner 15-jährigen Ex-Freundin Mia zu über acht Jahren Haft. Nun legt die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel gegen das Urteil ein. Das Frauenbündnis „Kandel ist überall“ kündigte Proteste gegen das „Skandalurteil“ an.

In diesem Monat startete am Landgericht Limburg der Prozess gegen die Missbrauchs-Plattform „Elysium“. Die mutmaßlichen Betreiber der Internetseite bezeichnen sich selbst als „ehrenwerte Männer“ und wollen diese Selbstbezeichnung mit fragwürdigen und teils absurd wirkenden Aussagen stützen. Laut Bericht des swr sollen manche der Opfer erst zwei Jahre alt gewesen sein.

Im Identitären-Prozess wurden die bisher letzten Zeugen befragt. Es könnte noch diese Woche zu einem Urteil kommen.

Beim Identitären-Prozess in Graz wurden heute die letzten Angeklagten vom Gericht befragt. Die Verhandlung wird nächste Woche am Mittwoch mit weiteren Zeugenbefragungen fortgesetzt.

Am dritten Verhandlungstag stand vor allem die Störaktion an der Uni Klagenfurt im Fokus der Befragungen. Neben weiteren Angeklagten trat diesmal auch der erste Zeuge auf.