In einem aktuellen Interview mit dem profil erklärte Karoline Edtstadler (ÖVP), dass sie ein Aktenzitierverbot nach deutschem Vorbild auch im österreichischen Strafgesetzbuch verankern wolle.
Am Mittwoch soll in Dresden das Urteil gegen die Linksextremistin Lina E. fallen. Es könnten harte Strafen drohen.
Nach jahrelangen juristischen Verfahren wurde HC Strache nun vom Vorwurf der Korruption freigesprochen. Die Anwaltskosten aber bleiben.
Mit den verschärften Corona-Maßnahmen kamen auch kleine Widerstandsgruppen auf die Straße. Erst Michael Ballweg gab mit der „Querdenken“-Bewegung diesen Gruppen einen gemeinsamen Rahmen.
Die Antifa-Gruppe um die Linksextremistin Lina E. soll regelmäßig Angriffe auf politische Gegner trainiert haben. Ein Kronzeuge gab wichtige Einblicke in die linksextremen Strukturen.
Nach dem Massenansturm auf die Grenzanlage der spanischen Exklave Melilla hat die marokkanische Justiz 33 afrikanische Migranten zu Haftstrafen verurteilt.
Im Zuge der Ermittlungen gegen eine linksextreme Gruppe rund um die mutmaßliche Rädelsführerin Lina E. kam es am Mittwoch zu einer weiteren Razzia im linken Viertel Leipzig-Connewitz.
Der Münchner „Europa Verlag “ klagt den neurechten „Jungeuropa Verlag“ auf Unterlassung und Schadensersatz (TAGESSTIMME berichtete). Es soll eine Verwechslungsgefahr bestehen, behauptet der Kläger. Die TAGESSTIMME hat deshalb mit dem Jungeuropa-Verleger Philip Stein über das Verfahren, die Hintergründe und Möglichkeiten zur Unterstützung gesprochen.
Bei der Klage auf Unterlassung und Schadenersatz geht es um den Verlagsnamen. Für den Prozess benötigt der neurechte „Jungeuropa Verlag“ Spenden.
Der 25-Jährige wurde wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Terrorismusfinanzierung verurteilt. Vor Gericht zeigte sich der Angeklagte geständig.
