Viele seiner Wähler hatten erwartet, dass Donald Trump illegale Migranten konsequent abschieben würde. Nun betonte der US-Präsident jedoch, dass zunächst nicht arbeitende Illegale, sondern vor allem Kriminelle abgeschoben werden sollen.
Wilfried Haslauer hat überraschend eine Pressekonferenz anberaumt, bei der er möglicherweise seinen Rückzug und die Nominierung eines Nachfolgers bekannt geben wird.
Migranten direkt nach Brüssel? Ungarns Staatssekretär Rétvári fordert die EU heraus und präsentiert eine neue Fahrzeugflotte. Eine provokante Antwort auf die strengen Vorgaben des EuGH.
Der Krieg Russlands verlange unverändert, „dass wir weitreichende Entscheidungen treffen, um die Ukraine in ihrem Kampf um Unabhängigkeit zu unterstützen“, betonte Bundeskanzler Scholz.
Die ÖVP schlittert von einem Skandal in den nächsten. Vieles ist noch nicht aufgearbeitet. Nach Ansicht der FPÖ braucht es nun endlich Neuwahlen. Außerdem kündigten die Freiheitlichen eine dringliche Anfrage im Parlament an. Die TAGESSTIMME dokumentiert die FPÖ-Pressekonferenz mit Herbert Kickl und Christian Hafenecker.
Die bevorstehenden Lockerungen der Corona-Maßnahmen gehen der FPÖ nicht weit genug. Für FPÖ-Chef Kickl ist eine echte Freiheit ist erst erreicht, wenn auch das „Damoklesschwert der Impfpflicht“ aufgehoben wird.
Rechtskräftig verurteilte Asylwerber sollen rasch abgeschoben werden, fordern SPÖ-Sicherheitssprecher Einwallner und Wehrsprecher Laimer.
Das FPÖ-Präsidium hat nach dem Rücktritt von Norbert Hofer über die Nachfolge des FPÖ-Bundesparteiobmann beraten.
Am 7. Juni trifft das FPÖ-Präsidium zusammen. Dort werden die nächsten Weichenstellungen vorgenommen und ein Termin für den nächsten Parteitag festgelegt.
Die FPÖ hat für 15:30 Uhr eine Pressekonferenz mit dem amtsführenden FPÖ-Bundesobmannstellvertreter Harald Stefan und FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz angekündigt.
