Ein neuer Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums könnte dem Bundeskriminalamt (BKA) im Namen der Terrorabwehr weitreichende Befugnisse für heimliche Wohnungsdurchsuchungen geben. Kritiker warnen vor einer Aushöhlung der Grundrechte.
In Brandenburg ist am Mittwoch ein mutmaßlicher Säureanschlag auf die Wohnung eines AfD-Mitarbeiters verübt worden. Die innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Lena Kotré, äußerte sich im Gespräch mit FREILICH zu dem Anschlag auf die Wohnung ihres Büroleiters und kündigte an, sich davon nicht einschüchtern zu lassen.
Ein Polizeigewerkschafter löste mit seiner Forderung nach mehr Abschiebungen auf der Plattform X heftige Reaktionen aus. Kritik kam unter anderem von einem niedersächsischen Grünen-Politiker, der die Äußerungen als „verfassungsfeindliche Hassbewirtschaftung“ bezeichnete.
Syrische und tschetschenische Gruppen haben einen „Friedensvertrag“ geschlossen, um die gewalttätigen Auseinandersetzungen zu beenden, die Wien in den letzten Monaten erschüttert haben. Trotz der Einigung zweifelt die Polizei an der langfristigen Wirksamkeit des Abkommens.
Wegen Terrorverdachts hat der Veranstalter die drei Taylor-Swift-Konzerte im Ernst-Happel-Stadion kurzfristig abgesagt. Bislang wurden zwei Verdächtige festgenommen. Die Ermittlungen dauern an.
Im vergangenen Winter soll es an einer Schule in Bremerhaven zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung gekommen sein, bei der mehrere Jugendliche einen anderen verprügelt haben sollen. Die Polizei ermittelt.
Der österreichische Aktivist Martin Sellner soll bei einer Lesung in Saarbrücken den Hitlergruß gezeigt haben. Sellner bestreitet dies vehement und hat rechtliche Schritte gegen die Vorwürfe eingeleitet.
Am Abend des 22. Juli wurden zwei Studenten auf dem Weg zum Verbindungshaus der AHB! Rhenania-Salingia in Düsseldorf von einer Gruppe mutmaßlicher Linksextremisten angegriffen, die versuchten, eine Kameratasche zu rauben. Die Polizei nahm einige Verdächtige fest und ermittelt nun wegen versuchten Raubes und gefährlicher Körperverletzung.
In Marburg sorgte die geplante Lesung des österreichischen Aktivisten Martin Sellner aus seinem Buch „Remigration“ für Proteste, wobei die Veranstaltung letztlich in der hessischen Kleinstadt Gladenbach stattfand. Rund 3.500 Demonstranten zogen durch Marburg, um gegen die Lesung zu protestieren und verbale Entgleisungen lösten Ermittlungen der Polizei aus.
Bremen verzeichnete im Jahr 2023 die höchste Kriminalitätsrate pro 100.000 Einwohner in Deutschland, insbesondere aufgrund der Zunahme von Diebstahls- und Gewalttaten. Sorgen bereiten auch junge kriminelle Migranten aus den Maghreb-Staaten.
