Die türkis-blaue Bundesregierung überschritt diese Woche eine rote Linie: Sie forderte das Verbot der größten patriotischen NGO Österreichs, der Identitären Bewegung. Was darauf folgte, ist ein Lehrbeispiel, wie Politik hierzulande funktioniert. Aber auch, dass die neue patriotische Zivilgesellschaft nicht länger bereit ist, solche Manöver stillschweigend hinzunehmen. Es zeigte deutlich ihre Vitalität, Rolle und Aufgabe.
Die schwarz-blaue Regierung arbeitet derzeit an weiteren Einschränkungen des Internets. Unter dem ÖVP-Medienminister Gernot Blümel soll nicht nur die Anonymität in sozialen Netzwerken abgeschafft werden, sondern auch eine österreichische Form des deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) kommen. Doch schon jetzt ist das Problem der sozialen Netzwerke nicht, dass zu wenig, sondern zu viel gelöscht wird. Daran ändert auch die Hysterie linker Akteure nichts.
Patrick Lenart hat im November die Leitung des Arbeitskreises Nautilus – zu dem auch Die Tagesstimme gehört – offiziell übernommen. Der Aktivist, Philosoph und Weltreisende ist gegenwärtig am Weg von Laos nach Kambodscha. Wir fragten ihn, warum er die Leitung übernommen hat, welche Ziele er verfolgt und wie unabhängig der Arbeitskreis wirklich ist.
Die Alternative für Deutschland (AfD) steht wegen ihrer Erfolge unter Beschuss der Regierungsparteien, die eine mächtige Waffe im Kampf gegen die Störer ausgepackt haben: den Verfassungsschutz. Kaum ist eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz überhaupt in Erwägung gezogen, werden die Furchtsamen in der Partei nervös und wollen mit überschießenden Maßnahmen auf Nummer sicher gehen. Aber auch die Liberalen wollen den Schlag des Gegners nutzen, um den konservativen Parteiflügel loszuwerden. Doch beides wäre ein fataler Fehler, der zum Kalkül der Beobachtung gehört und dem AfD-Chef Alexander Gauland bravourös Einhalt gebietet.
Der patriotische Versand „Phalanx Europa“ musste am Donnerstagmorgen feststellen, dass der Online-Bezahldienst SOFORT den Geschäftsvertrag fristlos kündigte.
Patriotische Profile werden auf diversen Social-Media-Plattformen immer häufiger gesperrt oder gelöscht. Gestern traf es das Modelabel Phalanx Europa.
An vielen Universitäten des Westens haben sensible Studenten schon vor einiger Zeit sogenannte „Trigger Warnings“ für den Fall bewirkt, dass in Werken der klassischen Literatur Passagen vorkommen, die an ihren zarten Seelen anstreifen könnten. Nichts ist bezeichnender für die Generation Schneeflöckchen, die keinen schiefen Blick auslässt, um den sterbenden Schwan zu geben und die Gesellschaft in Geiselhaft der politischen Korrektheit zu nehmen. Doch dieses Schmierentheater, das unser gesellschaftliches Klima vergiftet hat, neigt sich dem Ende zu.
Der rechtsrabiate FPÖ-Innenminister Herbert Kickl militarisiert die österreichische Bundespolizei. Mit Maschinengewehren baut er sich eine Bürgerkriegspolizei auf, um seine geheimen Pläne – den „Rechtsputsch“ – zu verwirklichen. Dagegen müssen sich alle Demokraten wehren!
In Graz ging am Donnerstag der Prozess gegen 17 Aktivisten und Sympathisanten mit einem erstinstanzlichen Freispruch zu den Hauptanklagepunkten zu Ende. Im Interview mit der Tagesstimme spricht Co-Leiter Patrick Lenart über den Prozess, die Bedeutung des Urteilsspruch und die Rolle linksgerichteter Experten.
Im Identitären-Prozess kam es zu einer abschließenden Befragung der Angeklagten am – aller Voraussicht nach – vorletzten Verhandlungstag.
