Nach dem Vorfall in Walle am vergangenen Wochenende warnt die AfD Bremen vor einer zunehmenden Radikalisierung linker Gruppen. Sie sieht sowohl die Meinungsfreiheit als auch die öffentliche Sicherheit bedroht.
Frauke Petry kündigt eine neue Partei ohne AfD-Nähe an. In den Sozialen Medien hat sie sich vor Kurzem öffentlich von ihrer früheren Partei sowie von „Nazis” und „Rassisten” abgegrenzt.
In der AfD herrscht Uneinigkeit zwischen Parteilinie und Basis: Während die Funktionäre Israel verbal den Rücken stärken, lehnen viele Anhänger Militärhilfe, Staatsräson und das Vorgehen Israels im Nahen Osten deutlich ab, wie eine exklusive FREILICH-Analyse zeigt.
Am vergangenen Freitag stufte der Verfassungsschutz die gesamte AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ ein. In der Südwestpfalz sorgt dies nun offenbar für einen Mitgliederansturm.
Benedikt Kaiser steht als Politikwissenschaftler und Vordenker des patriotisch-freiheitlichen Lagers nicht abseits. An den Schnittstellen zwischen Partei, Jugend und Vorfeld agiert er mit klarem Standpunkt, aber hält zu unterschiedlichen Lagern Bindungen. Was der Kenner von AfD und JA zu den jüngsten Ereignissen in Riesa zu sagen hat, ist exklusiv im folgenden Kommentar für FREILICH nachzulesen.
Nach einer aktuellen Umfrage erreicht die AfD 20,5 Prozent, während die CDU/CSU mit 31 Prozent stärkste Kraft bleibt. Grüne und SPD verlieren deutlich.
Derzeit wird diskutiert, die Junge Alternative zugunsten einer neuen Organisation aufzulösen. Der Politikwissenschaftler Benedikt Kaiser hält die Integration in die Mutterpartei für einen notwendigen Schritt, der derzeit diskutierte Entwurf jedoch für problematisch.
Im Rechtsstreit zwischen der AfD und der Stiftung Buchenwald entschied das Gericht: Politische Äußerungen sind erlaubt, direkte Wahlempfehlungen nicht.
Die nordrhein-westfälische AfD sieht sich wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten bei der Mitgliederaufnahme und interner Querelen in einer schwierigen Lage, doch ein Sprecher der Partei weist die Vorwürfe zurück und spricht von einer Schmutzkampagne.
Die Repression gegen rechte und patriotische Akteure nimmt zu, der Verbotsstaat scheint sich immer weiter auszudehnen. Für Dr. Florian Sander zeigt diese Entwicklung jedoch eine Schwäche, die er unter anderem mit der Systemtheorie Niklas Luhmanns erklärt.
