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Der Chef der Strafrechtsabteilung im Justizministerium weist den von Kritikern geäußerten Vorwurf des „Gesinnungsstrafrechts“ zurück.

Am Dienstag gingen in den sozialen Medien – vor allem auf Twitter – die Wogen hoch. Angeblich sollen sich ORF-Mitarbeiter dort künftig nicht mehr politisch äußern.

Im Zuge einer von der türkis-blauen Regierung initiierten Medienenquete diskutierten Politik und Vertreter der großen Sendeanstalten zwei Tage lang über die zukünftige Medienlandschaft im Land. Beschlossen wurde dabei auch die Förderung heimischer Musik in Form verstärkter Sendezeiten. 

Der Streit zwischen dem ORF und der FPÖ geht in die nächste Runde. Der von der FPÖ gestellte Stiftungsrat und Ex-Vizekanzler Norbert Steger erklärte gegenüber den Salzburger Nachrichten, ORF-Auslandsbüros bei „nicht korrektem“ Verhalten „streichen“ zu wollen und forderte allgemein eine „objektivere Berichterstattung“. Auch die Aktivitäten von ORF-Journalisten in den sozialen Netzwerken sollen zukünftig Regeln unterworfen werden.

Nach der Abschaffung der Rundfunkgebühren sollen die öffentlich-rechtlichen Sender in Dänemark mittels Steuern finanziert werden. Zudem will die dänische Regierung das Budget um 20 Prozent kürzen.

Nachdem in der Schweiz die Volksabstimmung zur Abschaffung der Gebühr für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten gescheitert ist, läuft aktuell ein Volksbegehren der CPÖ in Österreich, um das zum Thema im Nationalrat zu machen. Wenn 100.000 Personen unterschreiben, muss der Nationalrat über die Abschaffung der Gebühr sprechen.

Im August äußerte sich Manfred Tisal, bekannter als jahrelanger „EU-Bauer“ des Villacher Faschings, kritisch über das Asylthema. In der Folge kündigte ihm der ORF die Zusammenarbeit auf. Nun ermittelt deswegen auch die Staatsanwaltschaft Klagenfurt wegen Verhetzung. 

In einem offenen Brief fordern Journalisten von ARD und ZDF den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) indirekt auf, bezüglich eines Facebook-Posts von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) die Konsequenzen zu ziehen. Dabei sind manche Unterzeichner aufgrund ihrer einseitigen politischen Berichterstattung in Deutschland selbst umstritten.

Kommenden Sonntag wird die Schweiz in einer Volksabstimmung über die Abschaffung der Rundfunkgebühren entscheiden. Jüngsten Umfragen zufolge lehnt eine Mehrheit der Eidgenossen die No-Billag-Initiative ab. Das Ergebnis des Volksentscheids könnte auch Auswirkungen auf die ewig junge Debatte im benachbarten Österreich haben.

Ex-Nationalratsabgeordneter Peter Pilz kritisiert die mangelnde Unabhängigkeit des ORF. Der größte Medienanbieter Österreichs sei längst durch Parteipolitik dominiert. Wer sich daher um den Fortbestand eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks Sorgen mache, habe recht, schreibt Pilz auf seiner Facebookseite.