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Politik

Neue Haushaltsabgabe: FW kritisiert „Planwirtschaft pur“

Seit Anfang 2024 gilt die „geräteunabhängige Haushaltsabgabe“, die die bisherige GIS-Gebühr ablöst. Thomas Kainz von der Freiheitlichen Wirtschaft Steiermark warnt vor erheblichen Mehrbelastungen für die Wirtschaft.

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Vorschaubild: FPÖ äußert sich zu RTL-Recherchen über AfD und Identitäre Bewegung
Politik

FPÖ äußert sich zu RTL-Recherchen über AfD und Identitäre Bewegung

Wenige Tage vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen hat eine RTL-Dokumentation über angebliche Verbindungen zwischen der Identitären Bewegung und der AfD für Aufsehen gesorgt. Nun hat sich auch die FPÖ zu Wort gemeldet und in diesem Zusammenhang die Berichterstattung des ORF scharf kritisiert.

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Vorschaubild: Hafenecker: FPÖ-Regierungsbeteiligung gibt es nur mit Kickl
Politik

Hafenecker: FPÖ-Regierungsbeteiligung gibt es nur mit Kickl

Am 29. September finden in Österreich Nationalratswahlen statt. In den aktuellen Umfragen liegen die Freiheitlichen nach wie vor vorne. Der FPÖ-Generalsekretär betonte nun, dass es ohne Kickl keine Regierungsbeteiligung geben werde.

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