Das ehemalige Mitglied des Bundesvorstandes und der Arbeitsgruppe Verfassungsschutz, Dr. Alexander Wolf, AfD-Bundestagsabgeordneter und Rechtsanwalt, macht angesichts der politischen Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes grundlegende Reformvorschläge.
Italien könnte gezwungen sein, Millionen Migranten die Staatsbürgerschaft zu gewähren. Ein Referendum soll entscheiden, ob die Wartezeit für Einbürgerungen halbiert wird – doch die Regierung sträubt sich.
Bundeskanzler Christian Stocker setzt im Bundesrat auf ein „neues Miteinander“ und betont die Bedeutung des Kompromisses. Doch die Frage bleibt: Führt der Kompromiss wirklich zu Veränderungen oder nur zu einem „Weiter so“?
Am 27. April finden in Wien vorgezogene Wahlen statt. Dabei hat die FPÖ mit ihrem Spitzenkandidaten Dominik Nepp gute Chancen, den zweiten Platz zu erreichen.
Mit einem Defizit von 14 Milliarden Euro bis Ende August 2024 verzeichnet Österreich einen neuen Negativrekord im Bundeshaushalt. ÖVP und SPÖ blockieren notwendige Reformen, während das Land auf eine schwere Finanzkrise zusteuert, warnt Robert Willacker in seinem Kommentar für FREILICH.
