övp: Artikel und Hintergründe

Die Wirtschaftkammer lehnt die Pläne der ÖVP für eine gesetzliche Regelung, die Supermärkten das Wegwerfen von Lebensmitteln verbietet, allerdings ab.

Der FPÖ-Chef fordert, dass auch in Österreich „sämtliche Maßnahmen“ ergriffen würden, „um unsere heimischen Grenzen zu sichern und zu schützen“.

Mit einer brisanten Veröffentlichung lässt das patriotische Magazin Freilich aufhorchen: in einer neuen Broschüre stellt es Äußerungen und Inhalte der Identitären jenen der ÖVP gegenüber.

Wenn es nach der ÖVP geht, sollen sowohl das Vereinsgesetz als auch das Symbolgesetz noch im September beschlossen werden.

Die FPÖ-Politikern nahm am Gedenken für die Schlacht am Kahlenberg 1683 teil. Dafür hagelte es Kritik von den anderen Parteien, die ihr „Nähe zu den Identitären“ vorwerfen und deshalb ihren Rücktritt fordern. Stenzel entschuldigte sich anschließend für ihren Auftritt.

Eigentlich wäre die Landtagswahl in der Steiermark erst im Mai 2020 auf dem Programm gestanden. Nun wird schon Ende November gewählt.

Innerhalb von drei Wochen nach dem Beschluss am Donnerstag hat die Landesregierung die Landtagswahl auszuschreiben.

Für einige Verwunderung sorgte die Enthüllung der Sujets der ÖVP für die kommende Nationalratswahl am 29. September – kommen mehrere Sprüche doch vom ehemaligen Koalitionspartner FPÖ bekannt vor.

Seitens der ÖVP hieß es, dass diese Maßnahme vor allem auf Muslime abzielen würde.

Als Vorbild nennt Schellhorn das kanadische Punktesystem, mit dem man unter anderem Qualifikationen, Sprachkenntnisse oder Arbeitserfahrung der Zuwanderer bewerten könne.