Österreich plant Abschiebungen nach Afghanistan – ein Schritt, der von der Regierung als notwendig erachtet wird. Doch Kritiker wie FPÖ-Chef Kickl werfen der Regierung Unehrlichkeit vor.
Die Wiener FPÖ fordert einen Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Ludwig. Dominik Nepp wirft ihm vor, das Bundessozialhilfegesetz zu missachten und Asylbewerberfamilien zu bevorzugen.
In einem Interview sprach Herbert Kickl über mehr direkte Demokratie. Dabei wurde auch die Todesstrafe angesprochen. Seine politischen Mitbewerber interpretierten seine diesbezüglichen Äußerungen als Plädoyer für die Wiedereinführung der Todesstrafe.
Die FPÖ sieht sich als einzige verlässliche Kraft im Kampf gegen den politischen Islam. Landbauer und Haimbuchner kritisieren SPÖ und ÖVP scharf.
Ein Jahr vor den Wiener Landtagswahlen liegt die FPÖ mit Spitzenkandidat Dominik Nepp laut einer Umfrage erstmals deutlich vor der ÖVP, während die SPÖ trotz Verlusten stärkste Kraft bleibt. Überraschend stark legt die Bierpartei zu und erreicht sieben Prozent.
Sieben Wochen vor der Nationalratswahl in Österreich behauptet sich die FPÖ stabil als stärkste Kraft mit 27 Prozent, während der Kampf um den zweiten Platz zwischen ÖVP und SPÖ weiterhin spannend bleibt.
Österreich hat in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 6.553 Personen abgeschoben. Ein Großteil der Abgeschobenen kam aus europäischen Ländern. Rückführungen in Krisengebiete gab es kaum.
Die Steiermark verschärft die Regeln gegen illegales Wildcampen durch eine Novelle zum Landessicherheitsgesetz, die den Gemeinden weitreichende Handhabe gegen unerlaubtes Campieren gibt. Bei Verstößen ist eine Geldstrafe von bis zu 5.000 Euro möglich.
Eine syrische Großfamilie in Wien sorgt mit ihrem monatlichen Einkommen aus Mindestsicherung und Wohnbeihilfe in Höhe von 4.600 Euro für öffentliche Empörung und politische Diskussionen über die Höhe der Sozialleistungen. Kritik kommt vor allem von der FPÖ.
In einer Asylunterkunft in Eggersdorf bei Graz kam es zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen einem 19-jährigen Afghanen und einem 22-jährigen Syrer, bei der beide verletzt wurden. Nun forderte FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek strenge Konsequenzen und kritisierte die Landesregierung scharf für ihren Umgang mit solchen Vorfällen.
