Budget-Farce von ÖPV und SPÖ? FPÖ fordert Einblick in Staatsfinanzen
Die neue Expertengruppe von ÖVP und SPÖ zur Budgetklärung stößt bei der FPÖ auf heftige Kritik. Die Freiheitlichen fordern unter anderem Einblick in die Finanzen.
Die neue Expertengruppe von ÖVP und SPÖ zur Budgetklärung stößt bei der FPÖ auf heftige Kritik. Die Freiheitlichen fordern unter anderem Einblick in die Finanzen.
In einer aktuellen Umfrage kommt die FPÖ auf 33 Prozent, die ÖVP liegt bei 23 Prozent. Auch bei der Kanzlerfrage dominiert die FPÖ.
Die Salzburger Landesregierung plant, für geförderte Mietwohnungen von Drittstaatsangehörigen den Nachweis von Deutschkenntnissen zu verlangen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll noch in diesem Jahr beschlossen werden.
Vor einigen Monaten sorgte in Österreich der hohe Bezug von Sozialleistungen durch eine syrische Großfamilie in Wien für Aufregung. Nun sorgen ähnliche Fälle in der Steiermark für Wirbel.
Das „Gasthaus zur Elisabeth“ in Wien wurde erneut mutmaßlich von Linksextremisten angegriffen. Die FPÖ verurteilt diesen Angriff auf das Schärfste.
Der österreichische Nationalfeiertag spiegelt die politische Vergangenheit des Landes wider, geprägt von einem wechselhaften Verhältnis zur Neutralität und den historischen Ereignissen, die diesen Tag bestimmen. Der Historiker Lothar Höbelt zeigt, wie komplex und widersprüchlich der Umgang mit diesem Tag sein kann.
Anlässlich des Nationalfeiertages präsentiert das Bundesheer bei einer dreitägigen Leistungsschau auf dem Wiener Heldenplatz militärische Technik und Einsatzfähigkeit. Damit soll die Leistungsfähigkeit des Heeres unterstrichen werden.
ÖVP-Chef Karl Nehammer hat den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten und will heute erste Sondierungsgespräche mit der SPÖ führen. Beobachter sind skeptisch, wie eine Zusammenarbeit trotz der zahlreichen inhaltlichen Differenzen funktionieren soll.
Die FPÖ erreicht in aktuellen Umfragen 33 Prozent, während die ÖVP unter Nehammer an Zustimmung verliert. Was bedeutet das für die politische Landschaft Österreichs?
Walter Rosenkranz (FPÖ) wurde zum neuen Nationalratspräsidenten gewählt. Damit folgte die Besetzung des Präsidiums der üblichen Praxis, die Stärke der Parteien zu berücksichtigen.