Politik
Nationalratswahl: FPÖ legt in Umfragen zu, ÖVP im Sinkflug
Die FPÖ erreicht in aktuellen Umfragen 33 Prozent, während die ÖVP unter Nehammer an Zustimmung verliert. Was bedeutet das für die politische Landschaft Österreichs?
1 Min•
Die FPÖ erreicht in aktuellen Umfragen 33 Prozent, während die ÖVP unter Nehammer an Zustimmung verliert. Was bedeutet das für die politische Landschaft Österreichs?
Walter Rosenkranz (FPÖ) wurde zum neuen Nationalratspräsidenten gewählt. Damit folgte die Besetzung des Präsidiums der üblichen Praxis, die Stärke der Parteien zu berücksichtigen.
Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat bekanntlich der ÖVP den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Anders als in einem ZIB2-Beitrag suggeriert, waren die Gründe für seine Entscheidung aber nicht seine eigenen.
Erstmals hat die AfD im Europäischen Parlament eine Mehrheit für einen Antrag zur Finanzierung von physischen Barrieren an den Außengrenzen erreicht, was zu massiver Kritik von den Grünen führte.
In der Kärntner Landesregierung wird über die Nachfolge des langjährigen Abteilungsleiters Albert Kreiner spekuliert. Adrian Plessin, derzeit Büroleiter von Landesrat Sebastian Schuschnig (ÖVP), könnte Kreiner ersetzen – die FPÖ wittert Postenschacher.
In Wien sprechen 76 Prozent der Mittelschüler zu Hause und in der Freizeit kein Deutsch, was das Bildungssystem vor massive Herausforderungen stellt. Das ruft Kritik an der Stadtregierung hervor.
Mit seiner Entscheidung, die FPÖ nicht mit der Regierungsbildung zu beauftragen, hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen heftige Kritik ausgelöst – vor allem von der FPÖ. Aber auch aus der ÖVP kommt Kritik.
Die FPÖ Steiermark kritisiert die Verkehrspolitik der dunkelrot-grün-roten Stadtregierung in Graz scharf und wirft ihr vor, den motorisierten Individualverkehr systematisch zu verdrängen.
Bundespräsident Van der Bellen hat Karl Nehammer mit der Regierungsbildung beauftragt. Eine Regierung mit FPÖ-Beteiligung scheint damit ausgeschlossen.
Die FPÖ schickt mit Walter Rosenkranz einen Kandidaten ins Rennen um das Amt des Ersten Nationalratspräsidenten. Angesichts seiner guten Chancen warnen linke Organisationen und jüdische Studenten nun vor Rosenkranz. Dieser gefährde die „jüdische Zukunft in Österreich“.