Laut Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sei man sich in der Regierung bis Samstagvormittag einig gewesen, die türkis-blaue Koalition fortzusetzen. Doch plötzlich sei es anders gekommen.
Wie die NGO „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) berichtet, habe sich die Lage der Pressefreiheit in Europa weiter verschlechtert.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) betonte in einem Interview, dass die Fehlentwicklungen in der Flüchtlingspolitik von 2015 korrigiert wurden. Dennoch habe man viel zu lange versucht, „Migrationsströme zu ordnen oder zu verwalten, anstatt die Migration an der Wurzel zu packen und vor den Toren der EU die Migrationsbewegungen zu stoppen“.
In der kommenden Woche will man sich in Steyr erneut zu einem gemeinsamen Gedenken versammeln. Man wolle nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, ist in der Erklärung auf der Facebook-Veranstaltungsseite zu lesen.
Österreichs Außenministerium schwächt das Ja zum UN-Flüchtlingspakt etwas ab. Man würde derzeit noch „kritische Punkte“ im Dokument prüfen, heißt es in einer Aussendung.
Luxemburgs Außenminister zeigt sich von EU-Ratspräsidentschaft Österreichs „sehr enttäuscht“. Besonders scharf kritisiert Asselborn die türkis-blaue Bundesregierung für die Ablehnung des UN-Migrationspakts.
Auch in der bundesrepublikanischen CDU regt sich Widerstand gegen den umstrittenen UN-Migrationspakt. Immer mehr Abgeordnete äußern sich kritisch über die geplante Unterzeichnung. Nicht zuletzt deshalb, um ein politisches Thema zurückzugewinnen.
Auch nach einem Gespräch mit Van der Bellen verteidigt Sebastian Kurz die Entscheidung der Regierung, aus dem UN-Migrationspakt auszusteigen.
Mit dem Ausstieg Österreichs aus dem Migrationspakt würde man zeigen, dass man „grundlegende Menschenrechte“ ablehne. Nun kann man eine Online-Petition unterzeichnen, um dem Pakt zumindest symbolisch zuzustimmen.
Die kroatische Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarović hat kürzlich über ihre Sprecherin mitteilen lassen, dass sie den UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen würde. In den Prozess ist sie selbst jedoch gar nicht eingebunden. Vielmehr ist das Ministerium für auswärtige und europäische Angelegenheiten in diesem Fall zuständig.
