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Damit reagiert das Land auf Studienergebnisse, wonach der Impfstoff nur begrenzten Schutz bei mild verlaufender Infektion mit der südafrikanischen Variante liefert.

Soldaten, so die Meinung von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP), sollen nicht nur Mund-Nasen-Schutz tragen, sondern auch einen Maulkorb. FPÖ, NEOS und SPÖ kritisieren die Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Gewalt bei den Corona-Demos in Wien? Eskalationsversuche gingen jeweils von Linksextremisten aus und wurden von Teilen diverser Jugendkulturen dankbar angenommen.

Wenn manche Journalisten diskutieren, sind sie kaum reflektierter als jener Durchschnitt der Bevölkerung, den sie verachten. Nach der Corona-Demo vom 31. Jänner lud der Presseclub Concordia ohne Gegenstimme zum Selbstgespräch über ein aktuelles politisches Phänomen ein.

Das neue Islamgesetz soll der Regierung mehr Kontrolle über muslimische Gemeinden geben.

Die von der FPÖ geplante regierungskritische Corona-Kundgebung darf nicht stattfinden. Die FPÖ kündigte deshalb eine Sondersitzung im Nationalrat an.

Wird es am Sonntag die von der FPÖ angemeldete Anti-Regierungs-Demonstration in Wien geben? Die Bundesregierung hat fast alle Demonstration am Wochenende in Wien verboten. Wie steht es um die für morgen, Sonntag, in Wien angemeldete Kundgebung der Freiheitlichen in der Bundeshauptstadt? Und wie steht es um die Grundrechte in Österreich. Die TAGESSTIMME überträgt mit FPÖ TV die jetzt laufende Pressekonferenz „Demokratie – Freiheit – Grundrechte“ mit Herbert Kickl live.

Nächste Woche können alle Stimmberechtigten die Volksbegehren am Gemeindeamt oder per Handysignatur unterzeichnen.

Der Innenminister warnt vor den „Querdenker“-Demonstranten und will ihre Versammlungen möglichst untersagen. Scharfe Kritik kommt dafür von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl.

Nach Weihnachten steht Österreich ein weiterer „Lockdown“ bevor. Wer sich nicht testen lässt, muss eine weitere Woche in Quarantäne bleiben, berichtet der Kurier.