Bis viele Menschen geimpft seien, müsse das Infektionsgeschehen mit einem harten Lockdown begrenzt werden, sagt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident. Die Runde von Länderchefs und Kanzlerin solle deshalb schon in dieser Woche tagen.
„Wikimedia Österreich“ wünsche sich generell mehr Diversität, „etwa auch bei der Herkunft“, so die Geschäftsführerin des Vereins.
Die Proteste gegen Corona zeigen, wie wichtig es ist, dass eine politische Partei die Kritik aufgreift. Sie bestätigen auch, dass es besonders bedeutsam ist, dass die Partei lernt, dass Politik nicht nur im Parlament gemacht wird.
Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Asylanträge in Österreich um rund zehn Prozent gestiegen.
Damit reagiert das Land auf Studienergebnisse, wonach der Impfstoff nur begrenzten Schutz bei mild verlaufender Infektion mit der südafrikanischen Variante liefert.
Soldaten, so die Meinung von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP), sollen nicht nur Mund-Nasen-Schutz tragen, sondern auch einen Maulkorb. FPÖ, NEOS und SPÖ kritisieren die Einschränkung der Meinungsfreiheit.
Gewalt bei den Corona-Demos in Wien? Eskalationsversuche gingen jeweils von Linksextremisten aus und wurden von Teilen diverser Jugendkulturen dankbar angenommen.
Wenn manche Journalisten diskutieren, sind sie kaum reflektierter als jener Durchschnitt der Bevölkerung, den sie verachten. Nach der Corona-Demo vom 31. Jänner lud der Presseclub Concordia ohne Gegenstimme zum Selbstgespräch über ein aktuelles politisches Phänomen ein.
Das neue Islamgesetz soll der Regierung mehr Kontrolle über muslimische Gemeinden geben.
Die von der FPÖ geplante regierungskritische Corona-Kundgebung darf nicht stattfinden. Die FPÖ kündigte deshalb eine Sondersitzung im Nationalrat an.
