Politik
Österreich: Schulen sollen Blackout-Plan erarbeiten
Das Bildungsministerium hat einen Leitfaden an alle Bildungsdirektionen geschickt, mit dessen Hilfe sie einen Notfallplan für Blackouts erarbeiten können und sollen.
Das Bildungsministerium hat einen Leitfaden an alle Bildungsdirektionen geschickt, mit dessen Hilfe sie einen Notfallplan für Blackouts erarbeiten können und sollen.
Für die Umfrage wurden insgesamt 5.750 Personen aus Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Spanien, Polen, den Niederlanden, Belgien, Schweden, Österreich, der Schweiz, Dänemark, Finnland, Irland und der Türkei befragt.
Obwohl Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne) ein „gravierendes Problem“ mit Waffenlieferungen hat, möchte sie, dass Österreich die Ukraine militärisch „unterstützt“.
Inzwischen muss jeder sechste Haushalt einen Kredit oder Überziehungsrahmen zur Deckung seiner Fixkosten nutzen, jeder zehnte Haushalt kann seine Fixkosten aktuell gar nicht decken.
Von den in der EU eingefrorenen russischen Geldern in Milliardenhöhe entfallen 13 Prozent auf Österreich.
Der Ausbau der direkten Demokratie ist seit Jahren ein aktuelles Thema in Österreich. Vor dem Hintergrund, dass immer mehr Volksbegehren die Parlamentshürde nicht nur überwinden, sondern regelrecht pulverisieren, erklärt FPÖ-Chef Herbert Kickl, dass er bei erfolgreichen Initiativen gerne das Volk über die jeweilige Causa abstimmen lassen möchte.
Alexander Van der Bellen hat beste Chancen, für weitere sechs Jahre Bundespräsident zu bleiben. Auch diesmal werden wieder viele Bürgerliche und ÖVP-Wähler ihr Kreuz beim linken Parteipolitiker machen. Den grünen Politstrategen gelingt es mit tatkräftiger Unterstützung der Mainstreammedien erneut, dem linken Staatsoberhaupt ein bürgerliches Image zu verpassen. Die Österreicher werden einmal mehr gezielt hinters Licht geführt.
Nach Ansicht der FPÖ sind die Waffentransporte fremder Staaten mit der Neutralität Österreichs nicht vereinbar. Damit würde die Regierung die Sicherheit der Österreicher gefährden, warnt FPÖ-Wehrsprecher Reinhard Bösch.
Die Asylzahlen in der EU sind im Vorjahr deutlich gestiegen. Bei den Asylanträgen pro Kopf ist Österreich ganz weit vorne. Die FPÖ sieht „dringendsten Handlungsbedarf“.
Die SPÖ Burgenland hat erneut auf die hohe Zahl der Migrantenaufgriffe in der Grenzregion hingewiesen und auf Maßnahmen der Bundesregierung und auf EU-Ebene gedrängt.